ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN WILDHANDEL

1. Präambel

Für den Umfang sämtlicher Leistungen und Lieferungen im Bereich des von SEDLMAIR angebotenen Wildhandels sind die nachfolgenden Bedingungen maßgebend. AGB des Bestellers gelten nur insoweit, als SEDLMAIR ihnen ausdrücklich, schriftlich zugestimmt hat. Diese Bestimmungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit dem Besteller, auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht mehr ausdrücklich erwähnt werden. Dies gilt auch, wenn der Besteller bei späteren Verträgen auf eigene AGB verweist, soweit SEDLMAIR diesen nicht ausdrücklich zugestimmt hat.
Bei geforderter Schriftform z. B. bei Rücktritt oder dgl. ist nur die schriftliche, postalisch nachweislich zugestellte Form (Einschreibenrückschein) oder die schriftlich elektronische Form (E-Mail), mit nachweislicher Lese- oder Empfangsbestätigung, zulässig.
Aus jeglichem an SEDLMAIR gerichteten Schriftverkehr im Rahmen von Geschäftsbeziehungen muss eindeutig der Absender, der Grund des Schreibens sowie das Datum hervorgehen.

Begriffsbestimmung:

  1. "Besteller" ist jeder Kunde, der einen Vertrag mit SEDLMAIR eingeht oder eingehen möchte, unabhängign davon, ob es sich um eine natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft handelt und ob zu privatem oder gewerblichem Zweck.
  2. "Partner" sind alle Besteller, die im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit bei SEDLMAIR Produkte erwerben möchten. Partner kann nur werden, wer eine entsprechende Gewerbeanmeldung vorlegt. Die Aufnahme als Partner bleibt SEDLMAIR überlassen und stellt keine Selbstverständlichkeit dar.

2. Angebote und Vertragsinhalt

  1. Die Angebote von SEDLMAIR sind freibleibend. Bei Kauf nach Muster bzw. Vorlage oder Bild, behält sich SEDLMAIR fertigungstechnische, produktentwicklungsbedingte oder verarbeitungsbedingte Farb- oder Qualitätsänderungen vor. 
  2. Die von SEDLMAIR angebotenen Wildfleischprodukte sind immer, sofern nicht ausdrücklich anders beworben, vakuumverpackt, küchenfertig, tiefgefroren bei -25° Celsius und mit Herkunftsnachweis versehen.
  3. Die in Datenblättern oder sonstigen Informationsmaterialien enthaltenen Angaben dienen nur als Richtwert und werden nur dann verbindlicher Vertragsinhalt, wenn SEDLMAIR dies ausdrücklich schriftlich bestätigt.
  4. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung zustande.
  5. SEDLMAIR behält sich die Ablehnung von Kaufinteressensbekundungen ohne Begründung vor. Im Falle einer Ablehnung erfolgt eine schriftliche Benachrichtigung.
  6. SEDLMAIR behält sich die Rückhaltung des Vertrages vor, wenn der Besteller zum Zeitpunkt der Bestellung noch unbeglichene Forderungen aus vorherigen Verträgen hat.
  7. Nebenabreden und Abänderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
  8. Der Besteller kann vom Vertrag binnen 10 Werktagen ohne Angabe weiterer Gründe zurücktreten. Der Rücktritt ist formlos schriftlich anzuzeigen an die sich im Impressum befindliche Adresse, der elektronische Weg (E-Mail) ist nur gültig, wenn eine Bestätigung des Erhaltes der E-Mail durch SEDLMAIR erfolgte.
  9. Ein Vertragsrücktritt ist nur möglich, wenn die bestellte Ware sich noch nicht in Zustellung befindet oder bereits zugestellt/übergeben wurde.
  10. Ein Vertragswiderruf bei Onlinegeschäften ist nach gesetzlicher Vorgabe möglich, siehe hierzu Widerrufsrecht. Dies gilt nicht für Partner.
  11. Durch Rücktritt verursachte Kosten (Verpackungskosten, Lagerungskosten oder dergleichen) sind durch den Besteller in voller Höhe zu begleichen.
  12. SEDLMAIR kann jederzeit, bis zur vollständigen Bezahlung offener Forderungen, ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten.

3. Preise/Zahlungsverkehr

  1. Es gelten die in der Reservierungs- oder Auftragsbestätigung genannten Preise. Versand-, Transport- und Verpackungskosten sind exklusive und werden erst bei tatsächlicher Rechnungsstellung inkludiert.
  2. Alle Preise verstehen sich in Euro.
  3. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als 12 Wochen liegen. Die Preiserhöhung muss den tatsächlich eingetretenen Kostensteigerungen angemessen sein. Der Besteller ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten nicht nur unerheblich übersteigt.
  4. Vertragspartner können zur Vereinfachung der Geschäftsbeziehungen SEDLMAIR ein SEPA-Lastschriftmandat erteilen.
  5. Das Zahlungsziel beträgt in jedem Falle 14 Tage ab Rechnungsdatum. Bei Sonderbestellungen, also Produktwünschen, die nicht in der Wildhandelspreisliste enthalten sind, ist der Besteller zur Vorkasse verpflichtet, die Summe richtet sich hier nach dem ungefähren Wert der Bestellung, eine Nach- oder Rückzahlung bei höherem oder niedrigerem Endrechnungswert ist möglich. Bei Vorbestellungen sind 50 % des ungefähren Wertes der Bestellung im Vorhinein zu entrichten.

4. Schutzrechte

  1. Preislisten, außer Endverbraucherpreislisten dürfen weder veröffentlicht werden, noch Dritten weitergegeben oder zur Kenntniss gegeben werden.

5. Produktverarbeitung/Hygiene

SEDLMAIR verpflichtet sich, den Besteller im Rahmen unserer Möglichkeiten über alle Fragen bezüglich Herkunft, Verarbeitung und Hygienemaßnahmen vollumfänglich zu informieren. Der Besteller kann auf schriftlichen Antrag die Produktionsräume von SEDLMAIR einsehen, sofern er die dazu notwenigen Hygienemaßnahmen trifft.
SEDLMAIR verpflichtet sich auf schriftlichen Antrag des Bestellers, über die normale Herkunftskennzeichnung hinaus, den genauen Herkunfts- und Verarbeitungsverlauf von Erlegungsdatum und Erlegungsort, über Erleger bis hin zu Verpackung und Lagerung aufzuzeigen.

6. Bestellung/Reservierung/Lieferung/Liefertermin

  1. Wildfleisch kann online nicht gekauft werden, es ist nur eine Online-Reservierung möglich, die keinerlei Vorauskasse erfordert.
  2. Bei Online-Reservierung ist ein Wunschabholtermin anzugeben. Sollte dieser durch den Besteller ohne Angabe von Gründen nicht wahrgenommen werden, behält sich SEDLMAIR vor, die aufgewendete Zeit mit einem Stundensatz von 25 € netto zu berechnen und dem Besteller in Forderung zu stellen
  3. Abholort ist, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, immer die Wildkammer Nannhofen, Dorfstraße 11 in D-82291 Mammendorf
  4. Eine Lieferung ist gegen eine km-Pauschale von 30 Cent/km möglich, bei Versand siehe entprechend Ziffer 7, die Versand- und Verpackungskosten sind durch den Besteller zu tragen.

7. Gefahrübergang

  1. Ab Verladung auf das Transportmittel reisen alle Waren, unabhängig einer vereinbarten Frachtkostenregelung, auf Gefahr des Bestellers.
  2. Gerät der Besteller mit der Annahme in Verzug, so erfolgt der Gefahrenübergang mit der Bereitstellungsanzeige zum Liefertermin.

Höhere Gewalt oder sonstige nicht voraussehbare Umstände, welche den Versand bzw. die Auslieferung und die Produktion verhindern oder erschweren (z.B. Streik/behördliche Maßnahmen/Betriebsstörungen/Verkehrsstörungen/Umweltkatastrophen/etc.) befreien SEDLMAIR für die Zeit des Bestehens dieser Umstände von der Lieferpflicht. Schadensersatz oder Vertragsrücktritt sind dadurch nicht möglich.
Wildfleisch wird durch Jagd erzeugt und ist somit kein dauerhaft planbares Produkt, dessen Schlachttermin und dessen Schaltmenge/-gewicht klar vorhersehbar sind. Auch Produktknappheit auf Grund von Schonzeit oder schlichtweg Jagdpech unserer Jäger zählen ensprechend.

9. Gewährleistung/Haftung

  1. Gewährleistungsansprüche des Bestellers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Bei offensichtlicher Mangelhaftigkeit oder Unvollständigkeit der Lieferung, ist die Beanstandung unverzüglich nach Ankunft der Lieferung am Bestimmungsort schriftlich unter genauer Fehlerbezeichnung und Angabe der Rechnungsnummer anzuzeigen. Ansprüche des Bestellers wegen offensichtlicher Mangelhaftigkeit oder Unvollständigkeit der Lieferung sind ausgeschlossen, wenn er dieser Verpflichtung nicht nachkommt.
  2. Bei der Feststellung nicht offensichtlicher Mängel ist genauso zu verfahren wie bei der Feststellung offensichtlicher Mängel, mit dem Unterschied, dass spätestens 5 Werktage nach Kenntniserlangung der Mangel schriftlich anzuzeigen ist.
  3. Sollte die Lieferung Mängel aufweisen, wird SEDLMAIR mangelfreien Ersatz liefern. Erst wenn dies wiederholt fehlgeschlagen oder unzumutbar sein sollte, ist der Besteller nach den gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt oder zur Minderung berechtigt. § 4789 BGB bleibt unberührt. Schadensersatzansprüche stehen dem Besteller nach Maßgabe von Ziffer 12 zu.
  4. Der Vertragspartner hat SEDLMAIR unverzüglich über jede Mängelanzeige seiner Abnehmer in Bezug auf bei SEDLMAIR produzierte Waren oder erworbene Vertragsgegenstände zu informieren. Kommt er der Verpflichtung der unverzüglichen Meldung nicht nach, hat er keine Mängelansprüche gegenüber SEDLMAIR.
  5. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit und/oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit (siehe auch Ziffer 2 Nr. 1).
  6. SEDLMAIR haftet unbeschränkt nach dem Produkthaftungsgesetz in Fällen der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie wegen vorsätzlicher Pflichtverletzung. Ebenso haften wir bei durch SEDLMAIR geschehene vorsätzliche Verletzung des Lebens, der Gesundheit oder des Körpers uneingeschränkt.
  7. Schadensersatzansprüche aller Art, die infolge unsachgemäßer Behandlung, Veränderung, Transport, Verzehr und/oder Lagerung der Waren oder durch fehlerhafte Beratung oder Einweisung durch den Besteller entstehen, sind ausgeschlossen, es sei denn, SEDLMAIR hat dies nachweislich zu vertreten.
  8. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach Gefahrenübergang, es sei denn, es besteht eine anders lautende schriftliche Vereinbarung, welche zu Vertragsschluss bereits existent ist und durch SEDLMAIR ausdrücklich anerkannt wird. Bei vorsätzlichen Pflichtverletzungen, bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung, bei Fehlen garantierter Eigenschaften sowie bei Verletzung von Personen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. §§ 438 Abs. 3, 479 und 634 a Abs. 3 BGB bleiben unberührt.
  9. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den vorstehenden Absätzen der Ziffer 9 vorgesehen, ist ausgeschlossen, ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs.

10. Öffentlich-rechtliche Vorschriften

Dem Besteller ist bekannt, das SEDLMAIR als Fleischproduzent besonderen gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich Lagerung, Verarbeitung, Verpackung und Transport unterliegt.
Bei Übernahme der Ware vor Ort, aber auch bei Lieferung ist dem Besteller bekannt, dass gesetzliche Vorschriften zur Lagerung und zum Transport von verderblichen oder tiefgefrorenen Lebensmitteln bestehen (siehe hierzu Ziffer 2 und Ziffer 9).
SEDLMAIR ist berechtigt, Schadensersatzansprüche gegen den Partner geltend zu machen, sollte der Vertrag nichtig werden auf Grund des Verlustes der behördlichen Genehmigung des Bestellers. Mindestens jedoch sind die bis dahin durch Lagerung, Produktion, und/oder Versand entstandenen Kosten durch den Partner zu begleichen.


strong11. Eigentumsvorbehalt

  1. Alle durch SEDLMAIR getätigten Lieferungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der zugehörigen Forderungen Eigentum von SEDLMAIR.
  2. Wird die Vorbehaltslieferung mit anderen, nicht SEDLMAIR gehörenden Gegenständen zu einer einheitlichen Sache vermengt oder untrennbar miteinander verbunden und ist diese Sache als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Besteller SEDLMAIR anteiliges Miteigentum, soweit die Hauptsache ihm gehört.
  3. Der Partner ist bis zum jederzeit durch SEDLMAIR zulässigen Widerruf berechtigt, die Vorbehaltslieferung im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung zu veräußern, weiterzuverarbeiten oder umzubilden. Hieraus entstehende Forderungen tritt er bereits jetzt an uns ab. Sollten diese Forderungen die Forderungen von SEDLMAIR gegen den Partner nicht decken, so hat der Partner für die Differenz aufzukommen.
  4. Übersteigt der Wert der für SEDLMAIR bestehenden Sicherheiten die Forderungen des Partners gegen den Dritten um mehr als 10 %, so ist SEDLMAIR auf schriftliches Verlangen des Partners zur Freigabe von Sicherheiten nach eigener Wahl verpflichtet, um die Differenz zu begleichen.
  5. Im Falle von Pfändung oder Beschlagnahmung der Vorbehaltslieferung hat der Partner auf Eigentum von SEDLMAIR hinzuweisen und dies gegenüber SEDLMAIR unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
  6. Der Partner ist verpflichtet, die Vorbehaltslieferung gegen alle üblichen und unüblichen Risiken insbesondere Feuer, Diebstahl und Wasser auf eigenen Kosten angemessen zu versichern, sie pfleglich zu behandeln und ordnungsgemäß zu lagern und zu transportieren.
  7. Ist der Besteller in Zahlungsverzug, so ist SEDLMAIR nach Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Rücknahme der Vorbehaltslieferung berechtigt.

12. Schlussbestimmungen

  1. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts gegen unsere Forderungen sowie die Aufrechnung mit anderen als unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung durch SEDLMAIR.
  2. Ansprüche gegen SEDLMAIR bedürfen zu ihrer Abtretung der vorherigen schriftlichen Zustimmung. Für gegenseitige Rechtsbeziehungen mit dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf
  3. Gerichtsstand für Streitigkeiten über Pflichten aus unserer Vertragsbeziehung ist Augsburg. Daneben ist SEDLMAIR auch berechtigt, seine Ansprüche am Gerichtsstand des Bestellers geltend zu machen.
  4. Sollte einer der Punkte dieser AGB seine Richtigkeit oder Gültigkeit auf Grund gesetzlicher Bestimmungen verlieren, so bleiben alle weiteren Bestimmungen davon unberührt. Sollte einer der Punkte der AGB auf Grund schriftlicher Sondervereinbarung mit dem Besteller unwirksam werden, so bleiben alle weiteren Bestimmungen davon unberührt. Sondervereinbarungen sind nur in Schriftform und nur mit ausdrücklicher Zustimmung von SEDLMAIR gültig.

13. Schlusswort

Irrtümer und Druckfehler sind vorbehalten.